Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
– für den Onlineshop der Bänfer GmbH – Bereich Werbung www.baenfer-werbung.de – gegenüber Verbrauchern

Die Bänfer GmbH (nachstehend „Verkäufer“) bietet über die Webseite www. baenfer-werbung .de Verbrauchern die Möglichkeit, Artikel aus dem Bereich Werbetechnik und Textilien zu bestellen. Für die über diese Webseite mit Verbrauchern geschlossenen Verträge gelten folgende Allgemeine Ge- schäftsbedingungen („AGB“). Die AGB enthalten auch die gesetzlichen Vorabinformationen.

1. Geltungsbereich / Begriffsbestimmungen
1.1 Die AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer, der

Bänfer GmbH
– Bereich Werbung –
Zum Wolfhagen 9
34537 Bad Wildungen

eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Fritzlar unter HRB 2222
USt-Identifikations-Nr.: DE 811 250 513

Tel.: +49 (0) 5621–7878–77
Fax: +49(0) 5621–7878–32
info@baenfer-werbung.de

vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Jörn Bänfer

und Verbrauchern (nachfolgend „Käufer“). Verbraucher (§ 13 BGB) ist jede natürliche Person, die Waren zu einem Zweck bestellt, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbststän- digen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer eine jede natürliche oder juristische Person oder rechtfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2 Es gelten ausschließlich die AGB des Verkäufers. Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung. Individuelle, in Schrift- oder Textform zum Nachweis festgehaltene Vereinbarungen mit dem Käufer gehen diesen AGB vor. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

1.3 Soweit in diesen AGB nicht geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Die Produktangebote aus dem Onlineshop der Bänfer GmbH – Bereich Werbung stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, Produkte zu erwerben.

2.2 Der Käufer kann auf der Website www.baenfer-werbung.de Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ sammeln. Im Warenkorb werden dem Käufer die von ihm ausge- wählten Produkte angezeigt. Über den Button „Zur Kasse “ kann der Käufer die Rechnungsdaten ein- geben, um die Bestellung durchzuführen. Der Käufer gibt über die Eingabefelder seine persönlichen Daten ein und wählt eine der angebotenen Zahlungs- und Versandart aus. Vor Absenden der Bestel- lung kann der Käufer in der Bestellübersicht seine Daten und seine Bestellung jederzeit einsehen und ändern / berichtigen.

Über den Link „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ kann der Käufer diese AGB einsehen und spei- chern. Durch Aktivierung der dazugehörigen Checkbox erklärt er, dass er bei Abgabe seines Angebots die Geltung der AGB akzeptiert und diese Vertragsinhalt werden sollen. Über den Button „Zahlungs- pflichtig bestellen“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf der Produkte, die sich im Wa- renkorb befinden, ab. Dies ist nur möglich, wenn der Käufer zuvor durch Aktivierung der entspre- chenden Checkbox diese AGB anerkannt hat.

2.3 Der Käufer erhält nach Zugang der Bestellung beim Verkäufer unverzüglich eine automatische, ausdruckbare Empfangsbestätigung per E-Mail. Sie enthält die Bestelldetails und diese AGB. Sie ist keine Annahme des Angebots des Käufers.

2.4 Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Käufers annimmt. Dies geschieht bei der Zahlungsart „PayPal“ durch Zahlungsaufforderung an den Käufer unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs, in allen anderen Fällen entweder durch Zusenden einer Auftragsbe- stätigung oder durch die Zusendung der Ware. Der Verkäufer liefert nur haushaltsübliche Mengen, es sei denn, er hat der Lieferung größerer Mengen ausdrücklich zugestimmt.

2.5 In einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (be- stehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

2.6 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3. Lieferzeit, Lieferung, Warenverfügbarkeit
3.1 Die angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung an, sofern die Zahlung des Kaufpreises erfolgt ist. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Onlineshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit regelmäßig zwei bis drei Werktage.

3.2 Sofern zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar sind, so wird der Verkäufer dies dem Käufer in der Auftragsbestätigung unverzüg- lich mitteilen. Sollte das Produkt dauerhaft nicht lieferbar sein, so sieht der Verkäufer von einer An- nahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Falle nicht zustande.

3.3 Ist das vom Käufer in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

3.4 Es bestehen die nachfolgenden Lieferbeschränkungen: Der Verkäufer liefert nur an Käufer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können:

Deutschland, März 2021

4. Eigentumsvorbehalt
Die vom Verkäufer gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in dessen Eigentum.

5. Preise und Versandkosten
5.1 Sämtliche Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

5.3 Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, sofern der Käufer Verbraucher ist. Alternativ kann die Ware auch vor Ort abgeholt werden.

5.4 Der Käufer hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

6. Zahlungsmodalitäten
6.1 Der Käufer kann die Zahlung per PayPal und Banküberweisung (Vorkasse) vornehmen. Bei Zah- lung per Vorkasse wird der Käufer nach Eingang seiner Bestellung zur Zahlung des Kaufpreises aufge- fordert. Bei Zahlung mit PayPal wird der Käufer unmittelbar vor Absenden seiner Bestellung auf die Seite von PayPal geleitet und erteilt dort den Zahlungsauftrag.

6.2 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss (vgl. Punkt 2.4) fällig. Ist die Fäl- ligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Käufer bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug. In einem solchen Falle hat der Käufer dem Verkäufer für das Jahr Verzugs- zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu zahlen.

6.3 Sollte der Verkäufer Verzugszinsen gegenüber dem Käufer geltend machen, so schließt dies die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

7. Gewährleistung für Sachmängel, Garantieübernahme
7.1 Die Haftung des Verkäufers für Sachmängel richtet sich nach den hierfür geltenden Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.

7.2 Eine zusätzliche Garantie entsteht bezüglich der vom Verkäufer gelieferten Waren nur dann, wenn eine solche von diesem ausdrücklich in der jeweiligen Auftragsbestätigung abgegeben wurde.

7.3 Im Gewährleistungsfall oder bei Fragen kann sich der Käufer an den Kundenservice des Verkäufers wenden:

Tel.: +49 (0) 5621 – 7878 – 77
Fax: +49 (0) 5621 – 7878 – 32
info@baenfer-werbung.de

8. Haftung
8.1 Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypi- schen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Er- füllungsgehilfen des Verkäufers, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.4 Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäu- fer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache über- nommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Verkäufer und der Käufer eine Vereinbarung über die Be- schaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unbe- rührt.

9. Widerrufsbelehrung
Käufer haben als Verbraucher, bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes grundsätzlich ein gesetzli- ches Widerrufsrecht, über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Unter Punkt 9.4 ist ein diesbezügliches Musterwiderrufsformular aufgeführt.

WIDERRUFSBELEHRUNG

9.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerru- fen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

a) „an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat“; oder

b) „an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat“; oder

c) im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: „an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsen- dung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der:

Bänfer GmbH
– Bereich Werbung –
Zum Wolfhagen 9
34537 Bad Wildungen

Tel.: +49 (0) 5621 – 7878 – 77
Fax: +49 (0) 5621 – 7878 – 32
info@baenfer-werbung.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder per Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das –

unter Punkt 9.3 aufgeführte – Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorge- schrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wi- derrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

9.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus er- geben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardliefe- rung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzah- len, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns – an die unter 9.1 angege- bene Adresse – zurückzusenden oder uns zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Zudem müssen Sie für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

9.3 Muster-Widerrufsfomular
Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Verkäufer nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück)

An:

Bänfer GmbH
– Bereich Werbung –
Zum Wolfhagen 9
34537 Bad Wildungen

Tel.: +49 (0) 5621 – 7878 – 77
Fax: +49 (0) 5621 – 7878 – 32
info@baenfer-werbung.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum

(*) Unzutreffendes streichen

– ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG –

10. Datenschutzbestimmungen

Der Verkäufer bearbeitet Kundendaten zur Durchführung von Anfragen oder Aufträgen und zur Pfle- ge der laufenden Kundenbeziehung. Weitere Hinweise entnehmen Sie bitte den Datenschutzbe- stimmungen, die Sie auf unserer Website einsehen können.

11. Anwendbares Recht, Vertragssprache, Außergerichtliche Streitbeilegung
11.1 Diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Wenn und soweit dem Käufer durch die Wahl des deutschen Rechts der Schutz entzogen wird, der ihm durch die ent- sprechenden Bestimmungen seines Aufenthaltsstaates gewährt würde, findet das Recht des Staates, in dem er sich gewöhnlich aufhält, Anwendung.

11.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

11.3 Die EU-Kommission betreibt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zwi- schen Unternehmern und Verbrauchern („OS-Plattform“). Diese ist erreichbar unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streit- beilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11.4 Sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Strei- tigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen diesen Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäu- fers.

11.5 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschrif- ten. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch in Gänze unwirksam.

Bad Wildungen, März 2021